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Gruß: Dobrindts Türkei-Äußerungen irritieren In- und Ausland
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FDP Bayern Presseservice
Pressemitteilung vom 30. Juli 2010
Dobrindts Türkei-Äußerungen irritieren In- und Ausland
Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretär Dobrindt zu einem EU-Beitritt der Türkei erklärt die Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß:
"Wir haben einen Koalitionsvertrag, darin steht wörtlich: "Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende". Dieser Vertrag trägt die Unterschrift von CSU-Chef Horst Seehofer. Wenn nun der CSU-Generalsekretär den eigenen Koalitionsvertrag in einer sensiblen außenpolitischen Frage für nichtig erklärt, ist das schon irritierend - für uns wie auch für unsere internationalen Partner. Die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei stellt sich derzeit nicht. Es liegt aber in unserem Interesse, dass die Türkei sich in Richtung Europa orientiert."
Dobrindt hatte von Westerwelle eine klare Haltung gegen einen EU-Beitritt gefordert und erklärt, dass es eine Ergebnisoffenheit der Gespräche "in der Realität nicht geben kann".
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Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer der FDP Bayern
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