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Aktuelle Pressemitteilung KM: Bayerns Kultusminister Spaenle lehnt Vorschlag von Schulministerin Loehrmann zu Bundesschulgesetz ab

Pressemitteilung des Kultusministeriums Nr. 176 vom 30.Juli 2010:

„Länder haben Letztverantwortung für Bildungsfragen – sind näher bei den
Menschen“

Bayerns Kultusminister Spaenle lehnt Vorschlag von Schulministerin
Löhrmann zu Bundesschulgesetz ab


MÜNCHEN. „Als schlicht verfassungswidrig“ hat Bayerns Kultusminister Dr.
Ludwig Spaenle den Vorschlag von Schulministerin Löhrmann aus
Nordrhein-Westfalen abgelehnt, ein bundeseinheitliches Schulgesetz zu
verabschieden. „Ein Schulgesetz liegt nicht in der Kompetenz des Bundes“,
so der Minister, der derzeit auch als KMK-Präsident amtiert.
„Ich bin damit sehr zufrieden, dass wir die Gestaltungskompetenz für
Bildungspolitik in den Ländern haben, weil die Entscheidungsgremien der
Länder näher bei den Menschen sind“, so Dr. Spaenle. Die
Letztverantwortung für die Bildungspolitik in Deutschland liegt bei der
Kultusministerkonferenz, die auch am Beispiel der Bildungsstandards
bewiesen hat, dass sie vergleichbare Lernbedingungen in Deutschland
schafft.
„Die anhaltenden Strukturdebatten dienen unseren Kindern und Jugendlichen
nicht. Ziel muss es sein, den Unterricht und die Schule weiter zu
verbessern“, so Minister Spaenle. Eine grundlegende Systemkonstanz und
Verlässlichkeit der Lern- und Arbeitsbedingungen für Schülerinnen und
Schüler sowie Lehrkräfte seien wichtig.



Dr. Ludwig Unger, Pressesprecher des Bayerischen Staatsministeriums für
Unterricht und Kultus

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